Splitter 4/2025

Der Arbeitnehmer behält ungeschmälert seinen Anspruch auf Lohn (Grundlohn), wenn er infolge eines Feiertages keine Arbeitsleistung erbringt. Wenn der Arbeitnehmer aber während der Feiertagsruhe arbeitet, erhält er für die geleistete Arbeit ein zusätzliches Entgelt, das sogenannte Feiertags-arbeitsentgelt.

In einer aktuellen Anfragebeantwortung erklärt das BMF: Bezahlt der Arbeitgeber neben dem Grundlohn ein zusätzlich gebührendes Entgelt für die an Feiertagen tatsächlich geleistete Arbeit (Feiertagsarbeitsentgelt), ist dieses normal lohnsteuerpflichtig. Nur darüber hingehende Zuschläge für die Feiertagsarbeit könnten steuerfreie Zuschläge sein. In der Vergangenheit wurde vielfach auch das Feiertagsarbeitsentgelt als begünstigter Zuschlag für Feiertagsarbeit behandelt; diese begünstigte Behandlung ist allenfalls bis 31.12.2024 möglich.

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses zahlen Arbeitnehmer oftmals Ausbildungskostenersätze, wenn der Arbeitgeber eine Ausbildung finanziert hatte. Diese Rückzahlung an Ausbildungskosten wurde in der Vergangenheit als Entgelt für eine Leistung des Arbeitgebers und damit als umsatzsteuerpflichtig behandelt. In einer aktuellen Anfragebeantwortung erklärt das BMF nunmehr, dass ein Ausbildungskostenrückersatz als Schadenersatz und damit als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln ist.

Welche Auswirkungen hat die „Side by Side-Regelung“ auf Pillar II?

Ungefähr 140 Staaten hatten sich im Jahr 2021 auf Initiative der OECD auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt, um es für große Unternehmen weniger attraktiv zu machen, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dieser Vereinbarung (Inclusive Framework der OECD - Pillar II) zufolge soll ein weltweit einheitlicher Mindest-Steuersatz von 15 % für große Konzerne mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens € 750 Millionen gelten. Dabei wird zunächst der Effektivsteuersatz sämtlicher in einem Staat ansässiger Geschäftseinheiten eines Konzerns ermittelt und mit dem Mindeststeuersatz von 15 % verglichen. Liegt in diesem Staat der Effektivsteuersatz unter dem Mindeststeuersatz, kann der Staat eine Nationale Ergänzungssteuer (NES) erheben, um die Mindestbesteuerung zu erreichen. Erhebt aber dieser Staat keine Ergänzungssteuer, soll jener Staat, in dem die Muttergesellschaft der niedrig besteuerten Geschäftseinheiten ansässig ist, die Primärergänzungssteuer (PES) erheben können. Wenn die betroffenen Staaten aber nicht (ausreichend) die Nationale Ergänzungssteuer (NES) und Primärergänzungssteuer (PES) erheben, um die Steuerbelastung von zumindest 15 % sicherzustellen, kann der verbleibende Steuerbetrag als Sekundärergänzungssteuer (SES) von jedem anderen Staat erhoben werden, in dem sich irgendeine Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe befinden.

Diese Vereinbarung des Inclusive Framework der OECD übernahm die EU in die Richtlinie vom 14.12.2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, die von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2023 umzusetzen war. In Österreich erfolgte die Umsetzung durch das Mindestbesteuerungsgesetz.

In der Folge kam allerdings Widerstand aus den USA betreffend die ausländische Besteuerung der US-Gesellschaften, insbesondere durch die Sekundärergänzungssteuer (SES). In einem am 28.6.2025 veröffentlichten Agreement haben sich nunmehr die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich und USA) darauf verständigt, dass US-ansässige Konzerne weitgehend von den Regelungen der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden sollen, weil sie bereits einer eigenständigen US-Mindestbesteuerung (GILTI-Regime der USA - „global intangible low taxed income“) unterliegen. Konzerne mit US-Muttergesellschaften sollen nunmehr in Bezug auf ihre inländischen und ausländischen Gewinne von der Sekundärergänzungssteuer (SES) sowie von der Primärergänzungs-steuer (PES) ausgenommen sein, wenn sie dem bestehenden US-amerikanischen GILTI-Regime unterliegen. Man spricht hier von einer „Side by Side-Regelung“.

Die Umsetzung dieses Agreements bedarf nach Ansicht der Europäischen Kommission keiner Änderung der bestehenden EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie. Auch in Österreich wird derzeit keine Änderung des Mindestbesteuerungsgesetzes für notwendig erachtet, weil das GILTI-Regime einer Primärergänzungs-steuer (PES) gleichgehalten wird.

Ab 1. September 2025 sollen alle Schriftstücke an Unternehmen, die zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung verpflichtet sind, ausschließlich elektronisch über FinanzOnline zugestellt werden. Sobald ein Schriftstück im Posteingang in FinanzOnline abrufbar ist, gilt es als rechtwirksam zugestellt. Ab dem Posteingang in FinanzOnline beginnen mögliche Fristen zu laufen, und zwar unabhängig davon, wann das Dokument geöffnet wird.

Betroffen davon sind alle Unternehmen, die eine Umsatzsteuererklärung abgeben müssen. Damit sind ab September 2025 auch Kleinunternehmer betroffen, die auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet haben. Nur noch umsatzsteuerlich echte Kleinunternehmen ohne Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer dürfen auf die elektronische Zustellung verzichten.

FinanzOnline verständigt Sie über neue Schriftstücke, sofern eine aktuelle E-Mail-Adresse hinterlegt und die Benachrichtigungsfunktion aktiviert ist. Diese gilt es unbedingt einzurichten, um auf den Eingang in die Databox aufmerksam gemacht zu werden. Die Zustellung in den Posteingang in FinanzOnline ist nämlich auch dann rechtswirksam, wenn keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist. In der Verständigung selbst wird nur darüber informiert, dass ein Schriftstück vorhanden ist. Inhaltliche Details sind nicht ersichtlich. Eine gültige Zustellvollmacht zu Ihrer Steuerberatungskanzlei bleibt weiterhin aufrecht. Bestimmte Finanzamtsschriftstücke, wie beispielsweise Mahnungen, Vollstreckungsbescheide, Sicherungsaufträge, stellt die Finanz jedoch trotz des Vorliegens einer Zustellvollmacht direkt in die Databox des Steuerpflichtigen zu.