Splitter 2/2026
4. Spritpreisbremse
Mit Ende März 2026 wurden zwei Maßnahmenpakete beschlossen, die umgangssprachlich als „Spritpreisbremse“ bezeichnet werden. Ziel ist die temporäre Abfederung übermäßiger Preissteigerungen bei den besonders gängigen Treibstoffen Diesel und Benzin.
- Woher kommt die Spritpreisbremse genau?
Die Grundlage für die Preismaßnahme sind zwei neue Verordnungsermächtigungen, nämlich im Preisgesetz 1992 sowie im Mineralölsteuergesetz. Danach kann die Bundesregierung bei krisenbedingten, ungewöhnlichen Preissteigerungen bei Diesel und Benzin per Verordnung eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margenbegrenzung anordnen, wenn marktkonforme Maßnahmen nicht rechtzeitig ausreichen. Als Indikator für eine volkswirtschaftliche Verwerfung nennt das Gesetz unter anderem einen Anstieg der im Oil Bulletin gemeldeten Netto-Preise um mehr als 30% innerhalb von zwei Monaten.
Auf dieser Basis wurde per Verordnung eine krisenbedingte Margenbegrenzung für April 2026 eingeführt. - Wie wirkt sich dies auf den Treibstoffpreis aus?
Die in der Öffentlichkeit kommunizierte Entlastung von € 0,10 pro Liter setzt sich aus zwei Bausteinen zu je € 0,05 pro Liter zusammen:- Margenbegrenzung (Preisreduktion) um € 0,05 pro Liter:
Verpflichtete Unternehmen müssen den Netto-Verkaufspreis je Liter sowohl für Diesel als auch für Benzin ab dem 2.4.2026 um € 0,05 senken. Diese Senkung hat am 2.4.2026 um 12:00 Uhr zu erfolgen. - Temporäre Mineralölsteuer-Ermäßigung für April 2026
Zusätzlich wird die Mineralölsteuer für Benzin und Gasöl befristet gesenkt, und zwar für Treibstoffe, für die die Steuerschuld nach dem 31.3.2026 und vor dem 1.5.2026 entsteht. Daraus ergibt sich eine weitere rechnerische Entlastung in der Größenordnung von € 0,05 pro Liter, weil die Verordnung die Steuersätze für diesen Zeitraum entsprechend reduziert.
- Margenbegrenzung (Preisreduktion) um € 0,05 pro Liter:
HINWEIS: Beide Maßnahmen sind ausdrücklich temporär ausgestaltet und laufen grundsätzlich mit 30.4.2026 aus. Ob diese Maßnahme eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung darstellt und wirksam eine etwaige Inflationserhöhung eindämmen kann, bleibt abzuwarten.
Bild: Tom Smith - https://unsplash.com/de
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